23.06.2020 - 7 Sonstiges, Fragen, Bemerkungen und Vorschläge z...

Herr Menzel erkundigt sich, ob es einen Zeitplan für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes gibt. Der Bürgermeister erklärt, dass der Zeitplan durch das Bauamt erarbeitet wird.

Frau Karl erkundigt sich, wann die Badeinseln installiert werden. Der Bürgermeister erklärt, dass die Badeinseln momentan aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht installiert werden.

Frau Karl erkundigt sich, wie viele Kurtaxkontrolleure im Einsatz sind. Der Bürgermeister erklärt, dass insgesamt fünf Kurtaxkontrolleure beschäftigt sind.

Frau Karl bemängelt, dass sich westlich des Hafens vermehrt Hunde und FKK-Strandbesucher an den nicht dafür ausgewiesenen Strandabschnitten aufhalten.

Herr Rehpenning erkundigt sich, weshalb die touristischen Veranstaltungen im Konzertgarten Ost erst um 16 Uhr beginnen. Der Bürgermeister erklärt, dass dies vermutlich auf die gestiegenen Anforderungen zur Durchführung von Veranstaltungen während der Corona-Einschränkungen zurückzuführen ist. 

Frau Schmidt erkundigt sich, ob durch die Arbeitsgruppe „Verkehr“ eine Prioritätenliste hinsichtlich der Umsetzung des Verkehrskonzeptes erstellt werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass dies möglich ist. Herr Dr. Maisel (Arbeitsgruppe „Verkehr“) ist anwesend und erhält Rederecht. Herr Dr. Maisel erklärt, dass die Projektsteuerung erfolgen kann, die Erstellung eines verbindlichen Zeitplans ist jedoch nicht möglich. Herr Dr. Maisel erklärt, dass die Gesamtbetrachtung (Finanzen / Verfahrendauer) wichtig ist.

Frau Schmidt bemängelt, dass der Punkteplan bzw. die Hygienehinweise für die Strandkorbvermieter veraltet sind, diese sollen aktualisiert und auch an die Rettungstürme verteilt werden.

Frau Schmidt bittet darum, dass das Thema „Naturraumschule“ im Sozialausschuss vorgestellt wird.

Herr Trost erkundigt sich, wer ab dem 16.07. als Betreiber der Mehrzweckhalle und Minigolf-Anlage fungiert. Der Bürgermeister erklärt, dass die Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH Kühlungsborn als Betreiber fungieren wird. Die Halle muss aufgrund der Corona-Einschränkungen noch geschlossen bleiben, die Minigolf-Anlage kann weiterhin genutzt werden. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass der geschlossene Vergleich eine Widerrufsoption für zwei Wochen enthält. Herr Kemnitz-Voigt erkundigt sich, was im Falle eines Vergleich-Widerrufs passiert. Der Bürgermeister erklärt, dass dann neue Gutachten gemacht werden müssen und sich das Verfahren um ca. 1,5 Jahre verlängert. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass es zwei Verfahren gibt (Räumungsklage / Schadensersatz), davon ist nun das Verfahren „Räumungsklage“ abgeschlossen. Herr Menzel erkundigt sich, ob auch andere Betreiber als die TFK in Frage kommen. Der Bürgermeister erklärt, dass die Halle ein Problemfall ist, durch die TFK als Betreiber sollen spätere Streitigkeiten ausgeschlossen werden. Herr Trost schlägt vor, dass die TFK ein Nutzungskonzept erarbeiten soll.

Herr Huly spricht ein Schreiben aus dem Februar an, welches er an die Verwaltung geschickt hat. Hierbei geht es um „Smart City“ und die Möglichkeit, Fördermittel zu erhalten. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Sache noch nicht weiter bearbeitet wurde. Eventuell kann diese Angelegenheit mit Herrn Wißotzki im Rahmen der Einwohnerversammlung besprochen werden.

Vorschläge zur Tagesordnung der nächsten Sitzung:

• Strandkonzept
• Seebrücke