04.08.2020 - 4.2 Aktuelle Information zur Entwicklung der Kurabg...

Herr Lahser führt aus, dass sich die Auswirkungen erst am Jahresende zeigen werden, da derzeit Stundungen und Herabsetzungen fast wöchentlichen Änderungen unterworfen sind. Zur besseren Übersicht hat Herr Lahser ein Handout vorbereitet, welches er erläutert.

Frau Karl beantragt eine Aufschlüsselung der Tageskurkarten.

Herr Zacher legt fest, dass Herr Lahser bei einer den nächsten Sitzungen des Finanzausschusses Ende Oktober/Anfang November eine aktuelle Statistik in gleicher Form vorlegt, um hier eine Tendenz der Entwicklung zu erkennen.

Zur Information führt Herr Lahser weiterhin aus, dass der Tagesordnungspunkt 8 zurückgestellt wird, weil für die Überarbeitung der Zweitwohnungssteuersatzung ein im September stattfindendes Fachseminar von Herrn Holz, Innenministerium, abgewartet wird. In der aktualisierten Satzung sollen hier die neusten Erkenntnisse und ggf. Gerichtsurteile Beachtung finden. Außerdem wird angedacht, die Mietwerte, die für die Berechnung der Zweitwohnungssteuer die Grundlage bilden, anzupassen. Die derzeitigen Mietwerte sind aus dem Jahr 2000.

Herr Sorge beantragt im Zuge der geplanten Überprüfung der Verwaltung den städtischen Bauhof ebenfalls auf seine Effektivität prüfen zu lassen. Er ist der Meinung, dass externe Firmen preiswerter wären.

Herr Lahser erklärt, dass der Bauhof kostendeckend und nicht gewinnorientiert arbeitet. Die höheren Kosten begründen sich durch die tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter.

Frau Westphal ergänzt, dass es derzeit schwierig ist, externe Firmen für kleinere Reparaturmaßnahmen zu gewinnen. Viele Dinge können durch den Bauhof schnell und unkompliziert erledigt werden.

Herr Sorge regt ebenfalls die Überprüfung der TFK im Zuge der Verwaltungsprüfung an.

Herr Zacher spricht die Möglichkeit an das Umlaufverfahren online zu stellen. Dieses wurde zu Corona-Zeiten ins Leben gerufen. Hierzu ist eine schriftliche Auskunft von der Rechtsaufsicht einzuholen.

Herr Ruß erkundigt sich nach der Verteilung der Corona-Spendengelder.

Herr Lahser führt aus, dass hierzu eine Koordinierungsgruppe gebildet wurde. Konkrete Vorstellungen gibt es jedoch noch nicht. Sein Vorschlag wäre, für die Spendengelder Einkaufsgutscheine zu erwerben und die Verteilung dieser ggf. anhand der vermehrt gestellten Wohngeldanträge festzumachen. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen für die Feststellung von Notlagen. Die Verteilung kann auch noch zur Weihnachtszeit erfolgen.

Frau Karl regt an, hierüber im Sozialausschuss zu beraten unter Hinzuziehung der Gleichstellungsbeauftragten.

Herr Sorge erinnert an die Beantwortung der Frage aus der Sitzung vom 15.05.2020, inwieweit die Nutzung der öffentlichen Flächen vor dem Holzgeschäft in der Dünenstraße geklärt ist.

Herr Lahser leitet dieses an das Ordnungsamt weiter.

Herr Sorge spricht die aufgetretenen Komplikationen beim Ausfahren der Drehleiter bei einem Feuerwehreinsatz an.

Da die Verwaltung hiervon keine Kenntnis hat, klärt Herr Lahser dieses bis Donnerstag, 06.08.2020.

An Herrn Zacher wurden Bedenken herangetragen, dass durch den neuen Kreisel in Wittenbeck künftig keine Fahrzeuge mit Überlänge das Ostseebad erreichen könnten. Durch die hohe Aufpflasterung wäre ein Überfahren des Kreisels nicht möglich.

Frau Westphal wird sich diesbezüglich beim Straßenbauamt erkundigen. Das Passieren des Kreisels sollte aber für jedes Fahrzeug möglich sein, da es sich um eine Landesstraße handelt.