04.08.2020 - 5 Grundsatzbeschluss zur Umlegung der Gebühren de...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Lahser erläutert die Sitzungsvorlage. Mit der Umlage der Gebühren des Wasser- und Bodenverbandes mit der Grundsteuer A und Grundsteuer B würde der Verwaltungsaufwand gesenkt und Kosten eingespart werden. Mit dieser Form der Umlage werden auch generell die Eigentumswohnungen zum WBV-Beitrag herangezogen.

 

Dies ist derzeit nicht in vollem Umfang gegeben, da nicht alle Eigentumswohnung über eine Wohnungsverwaltung abgerechnet werden.

Herr Zacher kann die Beweggründe der Verwaltung zwar nachvollziehen, ist aber der Meinung, dass mit der Anhebung der Hebesätze derzeit die falschen Signale gesetzt werden. Diese Auffassung teilten die Ausschussmitglieder.

 

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Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Refinanzierung / Umlegung der Gebühren des Wasser- und Bodenverbandes durch Anhebung der Grundsteuersätze A und B

 

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Abstimmungsergebnis:

0

Ja-Stimmen

 

10

Nein-Stimmen

 

0

Enthaltungen

 

 

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Anlagen zur Vorlage