12.05.2020 - 4 Information der Verwaltung

Herr Zacher erteilt dem Bürgermeister das Wort.

Herr Kozian schildert die Arbeit der Verwaltung in der Corona-Krise unter sich ständig ändernden Rahmenbedingungen. Es ist feststellbar, dass ein Teil der Bevölkerung nicht die nötige Einsicht in der aktuellen Situation zeigt. Andere Teile der Bevölkerung sind weiterhin verunsichert, wie man mit der Situation umgehen soll. Die Verwaltung arbeitet daher auf Hochtouren, um alle Anfragen zu beantworten und Regelungen zu kontrollieren.

Der Bürgermeister teilt weiterhin mit, dass Jugendliche in der letzten Zeit im Stadtwald Partys gefeiert haben und hierbei häufig Müllberge hinterlassen haben. Durch diverse Ermittlungen haben sich allerdings bisher drei Kinder freiwillig bei der Stadt gemeldet, welche nun den Stadtwald reinigen werden.

Frau Klose betritt die Aula um 18:45 Uhr.

Herr Lahser erläutert, dass die Folgen der Corona-Krise bereits jetzt spürbar sind, sich allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt verlässlich abschätzen lassen.

Im Bereich der Gewerbesteuer wurden zinslose Stundungen in Höhe von 300 TEUR vorgenommen. Die Haushaltslage der Stadt ermöglicht, Stundungen zinslos vorzunehmen. Für die Grundsteuer sind bisher keine Stundungsanträge eingegangen.

Im Bereich der Fiskalverwaltung wurden zinslose Stundungen von Mieten und Pachten in Höhe von 100 TEUR bei begründeten Liquiditätsengpässen gewährt. Hierzu diskutieren die Ausschussmitglieder die Notwendigkeit dieser Maßnahme.

Herr Lahser erklärt weiterhin, dass ab dem 12.05.2020 die Frühjahrssteuerschätzung vorgenommen und anschließend bekanntgegeben wird. Hieraus lassen sich erste Erkenntnisse zu den Auswirkungen im Bereich der Gemeinschaftssteuern ableiten.

Aktuell besteht kein Liquiditätsengpass bei der Stadt oder im Eigenbetrieb, trotzdem wird eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich sein, um auf die neue Situation zu reagieren.

Die Mitarbeiter der Verwaltung sind angehalten, sparsam mit eingeplanten Mitteln umzugehen, sodass eine Haushaltssperre derzeit noch keine Option ist.

Der Finanzausschussvorsitzende verweist hierzu auf ein geplantes Konjunkturpaket des Bundes, welches auch die Auftragsvergabe durch öffentliche Verwaltungen berücksichtigen soll.