04.02.2020 - 4 Beschlussvorlage der AfD: Anschaffung zweier El...

Der Vorsitzende bittet die Ausschussmitglieder über das Rederecht von Herrn Peter Kempe (AfD) zur Erläuterung des Tagesordnungspunktes abzustimmen. Diese stimmen für die Erläuterung der Vorlage durch Herrn Kempe.

Herr Kempe stellt seine Beschlussvorlage vor und teilt mit, dass nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Verkehr aktuelle Fördermöglichkeiten zur Anschaffung von Elektro-Bussen bestehen. Ebenfalls habe er mit anderen Ämtern gesprochen, welche bereits Elektro-Busse angeschafft haben. Insbesondere habe sich die Gemeinde Hiddensee bereit erklärt, das Vergabeverfahren und die Förderung zu erläutern.

Insgesamt ist der Beschluss als Anstoß zur Anschaffung eines Bürgerbusses zu sehen.

Nach der Vorstellung diskutieren die Ausschussmitglieder den Antrag.

Herr Sorge entgegnet, dass der Antrag zu viele Punkte offen lasse, beispielsweise den Standort von Haltestellen, die Einstellung von Busfahrern oder der Zukunft der Elektromobilität. Es fehle ein Gesamtkonzept.

Herr Dr. Maisel erläutert, dass ein Bürgerbus bereits im Verkehrskonzept enthalten war, welches im April 2018 durch die Stadtvertreterversammlung beschlossen wurde. Weiterhin verstärkt er nochmals die Argumente von Herrn Sorge.

Frau Eichler spricht sich für die Ablehnung des Antrages aus, welcher grundsätzlich eine gute Idee sei, aktuell jedoch zu viele Unsicherheiten enthalte.

Herr Kempe verweist nochmals auf die Zufriedenheit, der von ihm befragten Gemeinden, hin und fordert, die Förderung nicht außer Acht zu lassen.

Beschluss:

Im Zuge des Verkehrskonzeptes der Stadt Ostseebad Kühlungsborn mögen die Stadtvertreter beschließen, dass die Stadt Ostseebad Kühlungsborn einen Antrag auf zwei Elektro-Kleinbusse 

beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt.