12.02.2019 - 7 Anfragen und Anregungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sonder-Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di, 12.02.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Sorge fragt an, ob seitens der Stadt schon geprüft wurde, inwieweit Mittel aus der aktuell beschlossenen Förderrichtlinie des Landes für den sozialen Wohnungsbau akquiriert werden können.
Herr Sorge fragt an, wie viele Grundstücke die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Betrieb für Bau und Liegenschaften MV im Stadtgebiet besitzen.
Herr Oberwalder fragt an, wie viele Gerichtsverhandlungen die Stadt pro Jahr führt und wie viele hiervon gewonnen werden.
Frau Westphal antwortet, dass eine solche Aussage schwierig sei, da die Bearbeitungszeiten der Verwaltungsgerichte derzeit sehr lang sind und daher immer Verhandlungen aus den Vorjahren mitgezogen werden.