05.11.2019 - 14 Anfragen und Anregungen

Herr Sorge fragt an, inwieweit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.10.2019 bezüglich der Zweitwohnungssteuer auf die Stadt Ostseebad Kühlungsborn zutrifft. Dies wird durch die Verwaltung geprüft.

Frau Grieger fragt nach, ob, nach der Schließung der Postfiliale in Kühlungsborn West, kostenlose Kurzzeitparkplätze in Kühlungsborn Ost geschaffen werden. Es wird darauf verwiesen, dass im Parkhaus der NOVEG die Möglichkeit besteht kurzzeitig kostenlos zu parken, wenn man zur Post muss. Hierzu sollen Maßnahmen zur Bekanntheitssteigerung geprüft werden.

Herr Zacher fragt nach, inwieweit die Stadt sich um Fördermittel für Radfernwege bemüht, da der Kreistag hierüber informiert wurde. Dies wird durch die Verwaltung geprüft.

Weiterhin bittet er darum, die Einzugsbereichsatzung der Schulen des Landkreises Rostock nochmal im Sozialausschuss zu behandeln.