22.01.2019 - 5 Beschlussvorlage der Zählgemeinschaft SPD/Grüne...

Der Vorsitzende erteilt Herrn Oberwalder das Wort zur Erläuterung der Beschlussvorlage.

Nach einer kurzen Erläuterung diskutieren die Ausschussmitglieder die Beschlussvorlage umfassend.

Herr Lahser erläutert, dass im noch nicht beschlossenen Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs derzeit ein Fehlbetrag vorhanden ist, welcher zwar durch Überschüsse der Vorjahre gedeckt sei, eine weitere Erhöhung der Ausgaben wäre jedoch nicht empfehlenswert. Eine Verschiebung der Maßnahme in das nächste Jahr wäre eine Alternative.

Einige Ausschussmitglieder unterstützen die Beschlussvorlage grundsätzlich, finden jedoch, dass die Ordnung im Strandbereich eher dem Ordnungsamt (Strandvogt, Kurtaxkontrolleure) obliegen sollte.

Im Ergebnis der Diskussion wird festgelegt, dass dem Vorsitzenden des Kurbetriebs- und Wirtschaftsförderungsausschusses folgendes vorgeschlagen wird.

Zur Feststellung eines Schutz-Bedarfes im Sinne dieser Beschlussvorlage sollen folgende Stellen im Rahmen einer Ausschuss-Sitzung angehört werden:

• Strandvogt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn,
• Ordnungsamt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn,
• Vertreter der Bäderpolizei/Polizei,
• Vertreter aus Warnemünde, welche über die Erfahrungen mit einem privaten
  Sicherheitsdienst am Strand berichten sollen.

Bis zur weiteren Klärung dieser Hintergründe empfiehlt der Ausschussvorsitzende die Vorlage zurückzuziehen.

Herr Oberwalder nimmt die Vorlage daraufhin zurück.