19.04.2018 - 8 1. Änderung der Satzung für Sondernutzungen an ...

Frau Zielinski erläutert die Beschlussvorlage samt Problematik. Die Ausschussmitgleider diskutieren zum Thema. Herr Arnold spricht an, dass die Blockierung der Gehwege nicht durch das Herausstellen der Mülltönnen durch die Mieter / Eigentümer entsteht, sondern durch die Müllabfuhrunternehmen nach erfolgter Entleerung der Mülltonnen. Herr Rehpenning schlägt vor, die Formulierung zum Herausstellen der Mülltonnen auf „am Vorabend ab 22 Uhr“ zu ändern und eventuell Flyer zu verteilen. Über den Vorschlag von Herrn Rehpenning wird abgestimmt: 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enth.

Herr Bartelmann beantragt die Umformulierung auf „am Vorabend ab 18 Uhr“, darüber wird wie folgt abgestimmt: 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen

Herr Rehpenning beantragt die Umformulierung auf „am Vorabend ab 21 Uhr“, darüber wird wie folgt abgestimmt: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Herr Bartelmann beantragt, dass ein Zuständiger von VEOLIA und ein Zuständiger vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock eingeladen werden soll, um zur „Müllabfuhrproblematik“ Stellung zu nehmen. Über diesen Antrag wird abgestimmt: 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enth.

Herr K. Wiek schlägt vor, dass sich die Verwaltung bezüglich der Müllabfuhrproblematik mit anderen Ostseebäder in Verbindung setzen soll.

Frau Zielinski zieht die Vorlage zurück, auf der nächsten Sitzung am 23.08. soll die Vorlage dann erneut behandelt werden.