17.11.2025 - 4 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Behm: Fragt, wann wir uns die Zahlen zu den Investitionen angucken?
 

Herr Lahser: Wird konkret zur Besprechung des Haushaltes eingebracht und vorbereitet.

 

Frau Jacob: Wann wird unser Haushalt beschlossen und wirksam?
 

Herr Lahser: Ziel war es, zum Jahresende den Haushalt fertig zu haben.
 

Herr Zacher: Was braucht es um das Ziel mit dem Haushalt zum Jahresende aufzustellen?
 

Herr Lahser: Es sollten im Idealfall Terminketten eingehalten werden aber es sind mehrere Faktoren, die die rechtzeitige Erstellung des Haushaltes beeinflussen. Wichtige Planzahlen vom Land oder vom Landkreis liegen leider auch immer später vor. Zum 31.07. des Jahres sollten die Mittelanforderungen der Abteilungen vorliegen um das Ziel zu halten. Anfang Januar 2026 sollte die HH-Satzung zur Abstimmung vorliegen.

Herr Zacher: Sofern die HH-Satzung im Kern vorliegt, sollte diese zur schnellstmöglichen Vorbereitung an die Fraktionen rausgeschickt werden.

 

Herr Behm: Bitte und Vorschlag - Anfragen der SVV mit Sachbezug, die auch für Ausschüsse interessant wären, bitte auch an die entsprechenden Ausschussmitglieder die Antwort versenden. Gab es zur Villa Baltic aus der Amtszeit des vorherigen Bürgermeisters einen Vertrag mit einem festen Anwalt? Falls ja, wie hoch war das gezahlte Honorar? Gab es Überlegungen auch Regressansprüche geltend zu machen?

Frau Arndt: Das Honorar wurde zum überwiegenden Teil nicht abgerechnet. Eine Anfangsrechnung, von geringer Höhe, wurde abgerufen und bezahlt.

 

Herr Sorge: Haben wir einen Kostenrahmen für die zukünftige CO2-Bepreisung und für die kommunale Wärmeplanung.

Frau Arndt: Bei der Wärmeplanung wird es eine Förderung geben und diese wird noch abgerechnet.

 

Herr Zacher: Wie sieht es mit den Fördertöpfen für den Straßenbau aus? Es sollte eine Prioritäten-Liste für den Straßenbau erstellt werden? Gibt es die Prioritäten-Liste schon?

Herr Lahser fragt beim Bauamt an. Die Antwort wird nachgereicht.

 

Herr Zacher: Kreisel-Ost – Ein Segel war als Skulptur geplant! Wann kommt es?

Frau Arndt: Dieses Jahr kommt es nicht mehr – die Statik wird noch geklärt – der bisherige Auftrag wird neu gedacht und ein Wettbewerb zu dem bestehenden Beschlussziel soll ausgerufen werden.

 

Frau Arndt: Durch eine neue Rechtsprechung können Gemeinden als Unternehmen auftreten und Vorsteuer aus der Infrastruktur ziehen. Dies soll rückwirkend durch die Verwaltung bis 2017 betrachtet und geprüft werden.

 

Herr Zacher: Wie war der Ausgang der Zählung durch den Zensus für Kühlungsborn?
 

Herr Lahser: Die Antwort wird zur nächsten Sitzung nachgereicht.