17.11.2025 - 3 Bericht der Verwaltung

Herr Lahser geht zuerst auf die Punkte 3.1 und 3.2 ein.

 

Weitere Punkte der Verwaltung sind:

 

- Information zum Finanzhaushalt des Landes:
Das Land muss aus fälschlicherweise kassierten Gewerbesteuern 400 Mio. EUR zurückzahlen. Dieses Defizit muss aufgefangen werden und wird nach unten an nachfolgende Institutionen weitergereicht. Rund 30 % der 400 Mio. müssen die Kommunen tragen und ausgleichen. Generell sehen die kommunalen Haushalte in unserem Land sehr schlecht aus.

 

Aus dem FAG stehen der Stadt zusätzliche Mittel zur Verfügung da der Städte- und Gemeindetag nachverhandelt hat, es stehen der Stadt ca. 900.000 EUR zu Verfügung, darin sind aus dem Umsatzsteuer-Booster 117.400 EUR enthalten.

 

Herr Lahser zeigt noch eine Übersicht zu den Ständen der Jahresabschlüsse der Gemeinden und Landkreise aus MV.