23.09.2025 - 4 Bericht der Verwaltung

 

Bericht der Verwaltung – vorgestellt durch Herrn Lahser

 

1. Evaluierung des horizontalen Finanzausgleichssystems

 

Vorstellung gemäß beigefügter Anlage.

 

Hinweis: Städte wie Kühlungsborn (Grund- und Oberzentren) verlieren an Finanzkraft durch die Evaluierung.

 

2. Schreiben des SGT vom Juni 2025

 

Betreff: Umsetzung des Investitionsgipfels und kommunale Finanzen ab 2026.

 

Nachfrage von Herrn Zacher: Warum hält das Schreiben des SGT die Haushaltsplanung auf?

 

Antwort von Herrn Lahser: Nicht das Schreiben hält die Haushaltsplanung auf, sondern die Verzögerungen bei der Erstellung des Orientierungsdatenerlasses, der eine wesentliche Grundlage für die Haushaltsplanungen der Gemeinden darstellt.

 

Die mit dem Schreiben verbundenen Änderungen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen:

 

Pro-Kopf-Verlust: im Durchschnitt ca. 260 EUR je Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern

 

Daher ist eine fundierte Haushaltsplanung derzeit nicht möglich – es wird zwar mit den Vorjahreswerten gearbeitet, diese sind aber nicht seriös belastbar.

 

Weitere Nachfrage von Herrn Zacher: Was erhält die Kommune aus dem FAG (Finanzausgleichsgesetz)?

 

Antwort Herr Lahser: Planung aktuell auf Basis der Vorjahreswerte.

 

Es gibt generell geringe Zuweisungen, u. a. keine Schlüsselzuweisungen.

 

3. Nachfrage Herr Sorge (Finanzausschuss, 24.06.) – finanzielle Ausgangslage der Stadt

 

Der aktuelle Sachstand ist der Anlage zur Sitzung zu entnehmen.

 

4. Transparenz in Finanzübersichten

 

Anmerkung von Herrn Zacher:

 

Künftig sollen in tabellarischen Übersichten zu den Haushaltsjahren auch die Planansätze der Vorjahre mit aufgeführt werden, um die Entwicklung nachvollziehbar zu machen.

 

5. Ausgabenentwicklung: Sach- und Dienstleistungen

 

Frage von Herrn Zacher:

 

Woher rührt die Erhöhung um ca. 1,4 Mio. EUR von 2024 auf 2025?

 

Antwort:

Herr Lahser wird die Ursachen prüfen und in der nächsten Sitzung erläutern.

 

6. Position 16 – Sonstige laufende Auszahlungen

 

Prüfauftrag:

 

Herr Lahser wird auch hier die Gründe für die Steigerung untersuchen und berichten.