Beschlussvorlage der Verwaltung - 2022/20/173

 

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt, um die Zahlungsunfähigkeit der TFK GmbH abzuwenden, aus dem Haushalt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn die Zuführung einer überplanmäßigen Ausgleichsleistung in Höhe von EUR 205.158,90 an die TFK GmbH für das Jahr 2022.

 

 

 

Die Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH Kühlungsborn war durch die Stilllegung des Tourismussektors massiv von den Auswirkungen der Covid-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen in den Wirtschaftsjahren 2020 und 2021 betroffen.

 

Für das Jahr 2020 resultiert aus dem festgestellten Jahresabschluss der TFK GmbH ein Mehrbedarf an Ausgleichsleistung in Höhe von EUR 17.537, 89. Dieser Mehrbedarf wird wie folgt begründet: Im Plan-Ist-Vergleich sind Mindereinnahmen zu verzeichnen. Die Mindereinnahmen sind vor allem auf die Coroana-Pandemie zurückzuführen. Ebenso sind die Erträge aus dem Gastgeberverzeichnis unter dem Plan zurückgeblieben, da den Vermietern die Anzeigen zum halben Preis angeboten worden sind. Ein Fehlbetrag konnte im Wesentlichen durch Einsparungen bei den Ausgaben / Aufwendungen kompensiert werden.

 

Für das Jahr 2021 resultiert aus dem festgestellten Jahresabschluss der TFK GmbH ein Mehrbedarf an Ausgleichsleistung in Höhe von EUR 187.628,01 Auch hier sind im Plan-Ist-Vergleich wesentliche Abweichungen zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr des Jahres 2021 fehlten die Einnahmen fast komplett. Die Erträge aus dem Gastgeberverzeichnis wurden auch im Jahr 2021 zum halben Preis angeboten. Die Ausgaben konnten jedoch nicht im selben Maß eingespart werden. Insbesondere sind die Aufwendungen für die Einhaltung der Corona-Regeln außerplanmäßig hoch ausgefallen (u.a. Tests, Zusätzliches Sicherheitspersonal bei Veranstaltungen, Hygienemaßnahmen usw.)

 

Die derzeitige finanzielle Lage der Gesellschaft wurde in der Aufsichtsratssitzung der TFK GmbH am 28.11.2022 unter Teilnahme des Gesellschaftervertreters, hier die Stellevertretung des Bürgermeisters, ausgiebig erörtert. Um die derzeit bestehende Finanzierungslücke und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, macht es sich erforderlich die überplanmäßige Ausgleichsleistung an die TFK GmbH zu zahlen.

 

Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung ist durch Mehrerträge u.a. im Bereich der Gewerbesteuer gewährleistet.

 

 

Finanzielle Auswirkungen?  × Ja 

 

		Finanzierung:
Gesamtkosten der Maßnahme  (Beschaffungs-Folgekosten)   TEUR 400	Jährliche Folgekosten / Folgelasten	Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf)   TEUR 400	Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)	Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)
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Veranschlagung 2022                nein                    ja,  mit 202.158,90 EUR    Produktkonto              57500.54110000