Beschlussvorlage der Verwaltung - 2022/20/046-1

 

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) mit folgenden Hebesätzen: Grundsteuer A: 250 v.H., Grundsteuer B: 375 v.H. und Gewerbesteuer 320 v.H.

 

 

 

Die landesdurchschnittlichen Hebesätze der kreisangehörigen Gemeinden betragen gemäß Realsteuervergleich in Mecklenburg – Vorpommern aus dem Jahr 2020 für die

 

        Grundsteuer A:  323 v.H.

        Grundsteuer B:  427 v.H.

        Gewerbesteuer: 381 v.H.

 

Die Hebesätze bei den Realsteuern der Stadt Ostseebad Kühlungsborn betragen derzeit für die

 

        Grundsteuer A:  200 v.H.

        Grundsteuer B:  350 v.H.

        Gewerbesteuer: 300 v.H.

 

Die letzte Anpassung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B erfolgte im Jahr 2003. Die Hebesätze bei der Grundsteuer A und bei der Gewerbesteuer haben noch nie eine Anpassung erfahren. Es macht sich erforderlich die Hebesätze auf das landesdurchschnittliche Niveau anzupassen, um negative finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Ostseebad Kühlungsborn entgegenzuwirken.

 

Die Verwaltung hatte mit der BV 2022/20/046 die Anhebung der Hebesätze auf Landesdurchschnitt (bei der GrdSt A auf 325 v.H., bei der GrdSt B auf 430 v.H. und bei der GewSt auf 385 v.H.) empfohlen, um den negativen finanziellen Auswirkungen aus dem Finanzausgleichgesetz und den steigenden Kosten entgegenzuwirken. Sowohl der Finanzausschuss als auch der Hauptausschuss haben sich für die Anhebung der Hebesätze ab dem Jahr 2023 wie folgt ausgesprochen:

 

        Grundsteuer A:  250 v.H.

        Grundsteuer B:  375 v.H.

        Gewerbesteuer: 320 v.H.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen?   Ja   Nein

 

		Finanzierung:
Gesamtkosten der Maßnahme  (Beschaffungs-Folgekosten)	Jährliche Folgekosten / Folgelasten	Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf)	Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)	Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)
€	€	€	€	€
Veranschlagung 2023               nein                    ja,  mit €                   Produktkonto        Im Ergebnisplan               im Finanzplan