Beschlussvorlage der Verwaltung - 2022/10/051

Die Stadtvertretung der Stadt Ostseebad Kühlungsborn beschließt die Annahme einer Schenkung der Grüner Wohnen in Kühlungsborn GmbH & Co. KG, vertreten durch Herrn Stefan Kupski. Unentgeltlich zugewendet werden soll das im Frühjahr 2022 in Kühlungsborn, Zur Steinbeck, errichtete Schwalbenhaus. Der Wert des Schwalbenhauses beläuft sich auf EUR 12.720,68.

 

 

 

Die Grüner Wohnen in Kühlungsborn GmbH & Co. KG hat im Frühjahr 2022 in 18225 Kühlungsborn (Zur Steinbeck) mit Genehmigung der Stadtverwaltung auf einem der Stadt Ostseebad Kühlungsborn gehörendem Grundstück ein Schwalbenhaus errichten lassen. Die Errichtung des Schwalbenhauses erfolgte durch ein von der Grüner Wohnen in Kühlungsborn GmbH & Co. KG beauftragtes Unternehmen. Die Kosten wurden von der Grüner Wohnen GmbH & Co. KG getragen und belaufen sich auf EUR 12.720,68.

 

Nunmehr möchte die Grüner Wohnen in Kühlungsborn GmbH & Co. KG dieses Schwalbenhaus an die Stadt Ostseebad Kühlungsborn unentgeltlich übertragen.

 

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 KV M-V Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen. Über die Annahme entscheidet die Stadtvertretung, soweit der Wert der zugewendeten Gegenstände die Grenze von höchstens EUR 1.000,00 überschreitet (vgl. § 44 Abs. 4 KV M-V). Der Wert des Schwalbenhauses übersteigt diese Grenze.

 

Für die Pflege, Instandhaltung und Reinigung des Schwalbenhauses durch den städtischen Bauhof werden geschätzt jährlich ca. EUR 500,00 anfallen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen?  Ja

 

		Finanzierung
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaf- fungs-Folgekosten)	Jährliche Folgekos- ten/lasten	Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf)	Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)	Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)
€	€ 500,00	€	€	€

 

Veranschlagung 2023                nein                    ja,  mit €                   Produktkonto        Im Ergebnisplan               im Finanzplan