29.09.2022 - 4 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

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Wortprotokoll

Der stellvertretende Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

  • Straßenbaumaßnahmen:
    • An der Mühle – Beginn der Bauarbeiten im ersten Quartal 2023 geplant
    • „Urbane Achse“ (PPL Schulzentrifft) – Förderung wurde in Aussicht gestellt
    • Bahnübergang zur Asbeck
  • Sanierung des Hauses „Laetitia“ – erste Phase abgeschlossen
  • Umgestaltung „neuer Friedhof“ erfolgt in zwei Bauabschnitten, zunächst wird der erste Bauabschnitt „Wirtschaftshof“ im vierten Quartal 2022 begonnen
  • 3-Möwen-Halle – das Kühlaggregat wird ausgetauscht – der Eishallenbetrieb fällt in dieser Wintersaison aufgrund der Energiekrise aus
  • Sanierung Sportplatz Ost – Umsetzung erfolgt 2023/2024
  • Errichtung einer Kalthalle auf dem Bauhofgelände – Ausschreibung läuft
  • Ausbau von E-Ladesäulen verläuft schleppend – die EDIS ist an dem Ausbau interessiert, Verzögerungen aufgrund der bestehenden Infrastruktur
  • Winterbeleuchtung – Ausschreibung läuft für die Anschaffung der Straßenbeleuchtungsmodule in der Hermannstraße und Strandstraße
  • Freiwillige Feuerwehr
    • ein neues Tanklöschfahrzeug (TLF 4000) wird angeschafft
    • eine neue Drehleiter wird benötigt, geschätzte Kosten: 1,2 Mio EURO
  • Aufstellung neuer Bänke und Mülleimer im Stadtwald ist erfolgt
  • Auffangparkplatz Ost (Doberaner Straße/Schwarzer Weg) – der Wettbewerb für die Gestaltung des Empfangsgebäudes wird vorbereitet
  • Auffangparkplatz im B-Plangebiet Nr. 24 – der Entwurf befindet sich in Vorbereitung
  • Rathaus-Quartier – es gibt einen neuen Wettbewerbsbetreuer, am 26.09.22 hat eine Sondersitzung zur Thematik stattgefunden.
  • Fördergebiet „Baltic“ – Vorbereitungsmaßnahmen laufen
  • ISEK – Fertigstellung soll im vierten Quartal 2022 erfolgen
  • Lichtkonzept – die Fachhochschule Wismar ist mit der Konzepterstellung beauftragt worden
  • Verwaltungsstrukturüberprüfung findet momentan statt, eine Beteiligung der Stadtvertretung ist nur bedingt möglich
  • Städtischer Wohnungsbau – durch die NOVEG wurden 13 neue Wohnungen errichtet
  • Wohngebiet „Waterkant“ – die Bauherren befinden sich weiterhin in der Planungsphase
  • Energiesparmaßnahmen – die Kommunen müssen 20% einsparen
  • Schwimmhalle – das Projekt zur Erweiterung des bestehenden Morada-Schwimmbades wird vorerst aufgrund der momentanen Preisentwicklungen nicht weiter verfolgt, zudem bestehen unterschiedliche Vorstellung zwischen der Stadtvertretung und der Morada-Geschäftsführung
  • Umsetzung der verpflichtenden Umsatzsteueranwendung (§ 2b Umsatzsteuergesetz) läuft, die städtischen Satzungen und Verordnungen werden überarbeitet
  • Am 22.11.2022 findet eine Einwohnerversammlung statt, hierfür können Themenvorschläge geäußert werden – Herr Nienkerk vom Busunternehmen REBUS wird anwesend sein und zu den veränderten Fahrtstrecken und -zeiten Erläuterungen geben
  • Beschlüsse des Hauptausschusses vom 15.09.2022
  • Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der Stadtvertreterversammlung vom 23.06.2022

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Kempe spricht sich dafür aus, zur neuen Saison 2023 die Radfahrersituation auf dem Baltic-Platz besser zu lösen.

 

Herr Kempe spricht sich dafür aus, eine teilweise Umgestaltung der Gehwege vorzunehmen, da die Wege aus Granitsteinen oftmals problematisch für ältere Personen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen sind.