29.09.2022 - 2 Änderungsanträge und Feststellung der Tagesordnung

Herr Zacher beantragt die Zurückstellung von TOP 6.4, da diese Beschlussvorlage bisher nicht in den Fachausschüssen behandelt wurde. Herr Lahser erklärt, dass die Überarbeitung der Parkgebührenverordnung (TOP 6.4) aufgrund der verpflichtenden Anwendung des §2b Umsatzsteuergesetz bis zum 01.01.2023 erfolgen muss. Aufgrund der zu erwartenden Dauer der Softwareumstellung der Parkautomaten ist eine kurzfristige Entscheidung notwendig. Herr Zacher erklärt, dass diese Thematik in einer Sondersitzung behandelt werden kann. Über den Antrag von Herrn Zacher wird wie folgt abgestimmt: mehrheitlich ja

 

Frau Schmidt beantragt die Zurückstellung von TOP 6.10, da diese Beschlussvorlage bisher nicht in den Fachausschüssen behandelt wurde. Herr Lahser erklärt, dass diese Thematik aufgrund eines LEADER-Förderprogramms bis Mitte Oktober beschlossen werden soll, da der Antragsteller ansonsten keine Fördermittel abrufen kann. Über den Antrag von Frau Schmidt wird wie folgt abgestimmt: mehrheitlich ja

 

Herr Wiek beantragt die Zurückstellung von TOP 3, da die Sitzungsniederschrift vom 23.06.2022 zu spät bereitgestellt wurde. Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt: mehrheitlich ja

 

Beschluss-Nr. 047/2022/SVV:

Die vorliegende Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	0	0