28.04.2022 - 3 Bericht des Bürgermeisters, Anfragen der Stadtv...

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Themen:

• Öffentlicher Personennahverkehr / City-Bus
  • zu wenig Haltestellen und schlechte Taktung und Anbindung nach Kröpelin wurde bemängelt
  • Gesprächstermin mit REBUS hat stattgefunden
  • zukünftig sollen acht neue Haltestellen im Stadtgebiet entstehen
  • die Linie 104 nach Kröpelin soll im 60-Minuten-Takt fahren
  • die Linie 121 nach Rostock soll im 20-Minuten-Takt fahren
• Aufnahme von ca. 80 ukrainischen Flüchtlingen in Kühlungsborn/Bastorf/Wittenbeck
  • Verein zur Flüchtlingshilfe in Kühlungsborn/Bastorf/Wittenbeck wurde gegründet, Vorsitzende: Frau Bliefert
• Digitalisierung ist gut fortgeschritten
  • Schulen werden zunehmend digitalisiert
  • Digitale Info-Stelen an drei Standorten im Stadtgebiet, auch die Partnerkommunen der Modellregionen sollen Info-Stelen bekommen
  • Öffentliches WLAN an einigen Strandbereichen
• Saisoneröffnung hat stattgefunden – Ostermarkt und „Anbaden“ gut besucht
• Mobile To-Go-Angebote sind wieder vorhanden an den Standorten Baltic-Platz und Seebrückenvorplatz
• Straßenbaumaßnahmen:
  • Pfarrweg – gemeinsame Baumaßnahme mit dem Zweckverband Kühlung, Fertigstellung Juni 2022 geplant
  • Ehm-Welk-Anger – neue Stromleitungen, Straßenlaternen und Glasfaserausbau geplant und teilweise schon in Umsetzung
  • Neue Fußgängerbrücke hinter dem „Vielmeer“, Abnahme soll am 06.05. stattfinden
  • Anglersteig – Kanal- und Straßenausbau findet statt
  • Riedensteig vor dem Campingpark wurde erneuert
  • Geplante Maßnahmen: An der Mühle, Am Achterstieg, Onkel-Bräsig-Weg, Bahndammquerung Zur Asbeck
• Auffangparkplatz Kühlungsborn-Ost – B-Plan-Verfahren läuft derzeit
• Glasfaserausbau findet statt und wird den Haushalten weiterhin angeboten
• Hochwasserschutzkonzept – im Mai 2022 findet ein Termin mit dem Zweckverband und dem Wasser- und Bodenverband statt
• Beschlüsse des Hauptausschusses vom 07.04.2022
• Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vom 24.02.2022

 

Von den Mitgliedern der Stadtvertretung werden folgende Themen angesprochen:

Herr Sorge erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zur Neugestaltung des neuen Friedhofs. Frau Westphal erklärt, dass zunächst der geplante Wirtschaftsbereich umgesetzt werden soll, vorab muss jedoch noch eine Ausschreibung erfolgen.

Herr Sorge erkundigt sich, wann der Termin zum Hochwasserschutzkonzept stattfindet und ob sich die Bürger mit Fragen melden können. Der Bürgermeister erklärt, dass sich die Bürger selbstverständlich mit Fragen an die Verwaltung wenden können. Frau Westphal ergänzt, dass die weiteren Informationen im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

Herr Bartelmann erkundigt sich, ob die Taktung der Busverbindung nach Neubukow verbessert werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass dies bisher noch nicht geplant und nicht mit REBUS besprochen wurde, jedoch kann es angesprochen werden.

Herr Bartelmann erkundigt sich, ob im Rahmen der Baumaßnahme im Ehm-Welk-Anger auch E-Ladesäulen installiert werden. Der Bürgermeister erklärt, dass dies nicht geplant ist.

Herr Kempe bemängelt, dass in diesem Jahr keine Musik im Bereich der Verkaufsstände am Riesenrad auf dem Baltic-Platz gespielt wird. Frau Zielinski erklärt, dass es im letzten Jahr eine Vielzahl von Lärmbeschwerden in diesem Bereich gab und dass aufgrund der Freizeitlärmrichtlinie keine täglichen Musikveranstaltungen zulässig sind. Frau Zielinski ergänzt, dass Musik für beantragte Sonderveranstaltungen genehmigt werden kann.

Herr Kempe regt an, auf dem Baltic-Platz eine Fahrradspur für den Bereich vom Fischhus bis zur Villa Baltic herzurichten, um das Unfallrisiko zu vermindern. Frau Zielinski erklärt, dass diese Anregung zur Kenntnis genommen wird. Herr Ruß erkundigt sich, wie man die Fahrradproblematik im Bereich des Baltic-Platzes und der Promenade lösen kann. Frau Zielinski erklärt, dass ausschließlich die Polizei für den fließenden Verkehr zuständig ist.

Herr Zacher erkundigt sich, wann die Erneuerung der Waldwege durchgeführt wird und wann die Papierkörbe im Stadtwald installiert werden. Frau Westphal erklärt, dass nur einige Kreuzungsbereiche im Stadtwald erneuert werden und dass die Papierkörbe bereits bestellt sind, die Lieferung steht noch aus.

Herr Zacher erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Strandkonzeptes. Der Bürgermeister erklärt, dass mit dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt die grundlegenden Themen besprochen wurden. Der Bürgermeister führt weiter aus, dass der neue Strandvertrag derzeit verhandelt wird, die Beschlussreife soll möglichst im Sommer 2022 vorliegen.

Herr Menzel erkundigt sich, wann die Verwaltungsstrukturüberprüfung durchgeführt wird. Der Bürgermeister erklärt, dass derzeit die Ausschreibung vorbereitet wird, die Durchführung ist für den Sommer 2022 geplant.

Frau Jacob bemängelt, dass das Beschlusscontrolling noch nicht umgesetzt wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass es sich hierbei um einen hohen Arbeitsanfall handelt, jedoch soll das Beschlusscontrolling verbessert werden.

Herr Wiek bemängelt, dass der Lehrpfad im Wald verwildert und instandgehalten werden soll. Frau Westphal erklärt, dass der Lehrpfad leider schon des Öfteren durch Vandalismus zerstört wurde. Frau Westphal ergänzt, dass regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Frau Schmidt erklärt, dass Frau Christiane Fink zum 28.04.2022 ihren schriftlichen Rücktritt als Stadtvertreterin erklärt hat. Frau Schmidt bittet den Bürgervorsteher, die notwendigen Schritte zum Nachrücken einer Ersatzperson der UWG zu veranlassen.