28.04.2022 - 2 Änderungsanträge und Feststellung der Tagesordnung

Frau Westphal erklärt, dass von der Verwaltung noch zwei Nachträge erfolgt sind, welche als TOP 8.3 und 8.4 im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden sollen. Herr Dr. Kraatz bemängelt, dass Beschlussvorlagen wiederholt kurzfristig nachgereicht wurden. Frau Westphal begründet die Dringlichkeit mit den einzuhaltenden Fristen.

 

Herr Menzel erkundigt sich, ob unter TOP 8.2 ein Beschluss gefasst werden soll, da keine entsprechenden Unterlagen bereitgestellt wurden. Frau Westphal erklärt, dass „Grundsatzbeschluss“ in diesem Fall der falsche Begriff ist, es soll das weitere Vorgehen hinsichtlich des Projekts „Villa Baltic“ im nicht-öffentlichen Teil besprochen werden.

 

Beschluss-Nr. 012/2022/SVV:

Die vorliegende Tagesordnung wird mit den genannten Änderungen gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	0	1