21.04.2022 - 5.1 Bericht der Verwaltung

Frau Westphal informiert den Ausschuss über folgende Themen:

*Strandnutzungskonzept:

Die Zusammenstellung der Unterlagen und die Erarbeitung einer beschlussfähigen Variante

soll nach heutigem Erkenntnisstand Ende Mai 2022 erarbeitet sein. Die Endfassung enthält Änderungen aus den Ausschüssen, von den Strandkorbvermietern, Änderungen vom Stalu MM gefordert und auch von dem Landesforst.

Die vorläufige Fassung wurde vom Stalu MM nicht akzeptiert. Es werden weitere Gespräche folgen.

Eine, mit dem Stalu MM abgestimmte, sowie genehmigungsfähige Variante wird nach Vorliegen aller Voraussetzungen an alle Stadtvertreter versandt.

Das Ziel der Verwaltung ist die Diskussion in der letzten Ausschussrunde vor der politischen Sommerpause.

 

*Lichtkonzept und weiteres Vorgehen

Im Haupttauschuss wurde besprochen, dass die einzelnen Punkte in einem Termin mit der AG Lichtkonzept abgestimmt werden und festgelegt wird, was zeitnah umgesetzt werden soll. Es gibt bereits zwei Terminvorschläge zur Erarbeitung eines Zeitplanes.

Frau Schmidt reicht eine Tischvorlage zum Thema Beleuchtungskonzept ein.

Frau Westphal verweist auf den Hauptsauschuss und die Einladung zur Abstimmung.

Frau Schmidt erfragt, ob der Ausschuss diese Tischvorlage als Diskussionsgrundlage

in die geplante Besprechung einbringen möchte. Der Ausschuss stimmt sich mehrheitlich für diesen Vorschlag

*B-Plan B25 – Wohnwagenstellplätze/ Wohnwagenpark

Der Anfrage des Betreibers des Riesenrads wurde hier unter Anwendung der Sondernutzungssatzung vertraglich zugestimmt, natürlich mit einem Pachtzins. Weitere Anfragen liegen derzeit nicht vor. Grundsätzlich ist es nicht als langfristige Lösung zu betrachten. Ebenfalls wurde hier für Telemedia für den Glasfaserausbau eine Fläche für die Baustelleneinrichtung zur Verfügung gestellt.

Unter Anwendung der Sondernutzungssatzung wurde hier vertraglich- mit einem Pachtzins

*Zustand Stadtwald nach Sturm

Der Stadtwald ist ein städtischer Wald, die Forstbehörde hat mit uns einen Bewirtschaftungsvertrag und hat sich nach dem Sturm gemeldet und wird auf Grund von Kapazitäten die Beräumung erst bis Ende Mai umsetzen können.

Herr Trost erfragt die weitere Vorgehensweise der Testcentren im Ort.

Nach heutigem Kenntnisstand soll die Kapazität weiter vorgehalten werden. Frau Westphal führt aus, dass das Testzentrum des DRK wieder in den B-25 zieht.

*Seebrücke Ostseebad Kühlungsborn

Die Terminvereinbarung mit dem Fördermittelgeber ist nach mehreren erfolglosen

Versuchen schlussendlich Mitte Januar abgelehnt worden. Der Fördermittelgeber sieht keine Fördermöglichkeit, aufgrund des Umfangs der Fördertöpfe somit ist der Um- bzw Neubau

der Seebrücke nicht förderfähig ist. Der politische Weg wurde bereits empfohlen.